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   OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12   

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OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 (https://dejure.org/2013,6992)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 (https://dejure.org/2013,6992)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 (https://dejure.org/2013,6992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 59
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Die Tendenz des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund einer pauschalen Bewertung des gesamten Verfahrens zu entscheiden, betrifft nur Verfahren mit außergewöhnlich langer Dauer (vgl. EGMR-Grässer ./. Deutschland vom 05.10.2006 - Beschwerde Nr. 66491/01: Zivilverfahren mit einer Gesamtdauer von fast 29 Jahren; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 7171/08 [richtig: Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - d. Red.] : Zivilprozess von 22 Jahren), die im vorliegenden Fall selbst dann von vornherein nicht angenommen werden kann, wenn nach der neueren Rechtsprechung des EGMR die absolute Höchstdauer bei 8 - 10 Jahren für Zivilverfahren angesiedelt (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., Rn. 89) und für ein Umgangsverfahren auf 4 Jahre und 10 Monate reduziert wird - Verfahrensdauer der ersten Instanz bei einem 1 1/2 Jahre alten Kind (EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Beschwerde Nr. 41599/09, FamRZ 2011, 283).

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen klargestellt, dass die Rechtsprechung des EGMR keine verbindlichen Richtlinien darstellen, sie lediglich in den Willensprozess des zur Entscheidung berufenen Gerichts mit einfließen kann (BVerfG, NJW-RR 2010, 207, 208).

  • EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

    Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Die Tendenz des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund einer pauschalen Bewertung des gesamten Verfahrens zu entscheiden, betrifft nur Verfahren mit außergewöhnlich langer Dauer (vgl. EGMR-Grässer ./. Deutschland vom 05.10.2006 - Beschwerde Nr. 66491/01: Zivilverfahren mit einer Gesamtdauer von fast 29 Jahren; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 7171/08 [richtig: Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - d. Red.] : Zivilprozess von 22 Jahren), die im vorliegenden Fall selbst dann von vornherein nicht angenommen werden kann, wenn nach der neueren Rechtsprechung des EGMR die absolute Höchstdauer bei 8 - 10 Jahren für Zivilverfahren angesiedelt (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., Rn. 89) und für ein Umgangsverfahren auf 4 Jahre und 10 Monate reduziert wird - Verfahrensdauer der ersten Instanz bei einem 1 1/2 Jahre alten Kind (EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Beschwerde Nr. 41599/09, FamRZ 2011, 283).

    In einer solchen Sache besteht die Verpflichtung zur größtmöglichen Beschleunigung des Verfahrens, wobei diese generelle Pflicht ausdrücklich durch die §§ 50 e, 52 FGG (a. F.) und § 155 FamFG normiert war bzw. ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Kuppinger ./. Deutschland, FamRZ 2011, 1283, 1284; EGMR, Süß ./. Deutschland, NJW 2006, 2221; Steinbeiß-Winkelmann / Ott, a. a. O., Rn. 107 ff., 135 m. w. N.).

  • EGMR, 05.10.2006 - 66491/01

    Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Die Tendenz des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund einer pauschalen Bewertung des gesamten Verfahrens zu entscheiden, betrifft nur Verfahren mit außergewöhnlich langer Dauer (vgl. EGMR-Grässer ./. Deutschland vom 05.10.2006 - Beschwerde Nr. 66491/01: Zivilverfahren mit einer Gesamtdauer von fast 29 Jahren; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 7171/08 [richtig: Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - d. Red.] : Zivilprozess von 22 Jahren), die im vorliegenden Fall selbst dann von vornherein nicht angenommen werden kann, wenn nach der neueren Rechtsprechung des EGMR die absolute Höchstdauer bei 8 - 10 Jahren für Zivilverfahren angesiedelt (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., Rn. 89) und für ein Umgangsverfahren auf 4 Jahre und 10 Monate reduziert wird - Verfahrensdauer der ersten Instanz bei einem 1 1/2 Jahre alten Kind (EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Beschwerde Nr. 41599/09, FamRZ 2011, 283).
  • EGMR, 10.05.2007 - 76680/01

    Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Hierzu hat der EGMR entschieden, dass die Gesamtdauer eines Umgangsverfahrens eine angemessene Verfahrensdauer (gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK) auch dann überschreiten kann, wenn keine übermäßigen Phasen gerichtlicher Untätigkeit festzustellen sind (EGMR, Urteil vom 10.05.2007, Skugor ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 76680/01, Ziffer 73).
  • EGMR, 27.10.2011 - 8857/08

    BERGMANN c. REPUBLIQUE TCHEQUE

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Zudem habe die überlange Verfahrensdauer de facto zu einem Ausschluss des Umgangs bis zur Volljährigkeit des Kindes geführt, so dass der Entschädigungsbetrag auf mindestens 10.000,00 Euro zu erhöhen sei, den der EGMR in seiner Entscheidung vom 27.10.2011, Nummer 8857/08 (Bergmann ./. Tschechien) als angemessene Entschädigung zugesprochen habe.
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Bei der Entscheidung, ob bzw. wann eine Verfahrenshandlung vorgenommen wird, hat das mit der Sache befasste Gericht die anzuwendende Verfahrensordnung zu beachten und das ihm danach eingeräumte Ermessen fehlerfrei auszuüben (BVerfG, Beschluss vom 16.12.1980, - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; BGH, NJW 2011, 1072, 1073).
  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Bei der Entscheidung, ob bzw. wann eine Verfahrenshandlung vorgenommen wird, hat das mit der Sache befasste Gericht die anzuwendende Verfahrensordnung zu beachten und das ihm danach eingeräumte Ermessen fehlerfrei auszuüben (BVerfG, Beschluss vom 16.12.1980, - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; BGH, NJW 2011, 1072, 1073).
  • BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

    Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Ein gerichtliches Verfahren führt also dann zu einer überlangen Dauer, wenn sachlich nicht begründete Lücken bei der Förderung des Verfahrens vorliegen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 214, 215).
  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Erst wenn bestimmte Verhaltensweisen des Gerichts durch diesen Freiraum nicht mehr erklärbar sind, liegt eine unvertretbare Verfahrensführung vor (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., Rn. 128 m. w. N.), wobei nicht verlangt werden kann, dass ein Verfahren optimal gefördert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10).
  • OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 3/12

    Ansprüche wegen überlanger Dauer eines Ermttlungs- und des anschließenden

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    125 Allgemeingültige Zeitvorgaben, wie lange ein Verfahren - hier das Umgangsrechtsverfahren - zu dauern hat, sind wegen der Verschiedenartigkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24.10.2012, Geschäftszeichen: 23 SchH 3/12).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere

    Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn sachlich nicht begründete Lücken in der Verfahrensförderung auftreten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, Rn. 14, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, Rn. 13, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, Rn. 17, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, Rn. 130, juris; BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 -, Rn. 16, juris; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 27, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2017 - 23 A 15.2332 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 26. November 2020 - III ZR 61/20 -, BGHZ 227, 377-391, Rn. 15, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 1/21 -, Rn. 128-130, juris; Gohde , Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG, 2020, S. 119 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rspr. in Fußnote 537).

    In der Rechtsprechung ist - unter Rückgriff auf die Gesetzgebungsgeschichte und im Einklang mit den dort angestellten Erwägungen (vgl. BT-Drucks. 17/3802, S. 20) - die bloße Feststellung als ausreichend erachtet worden, wenn das Verfahren beispielsweise für den Betroffenen keine besondere Bedeutung hatte, etwa, wenn er keinen weitergehenden immateriellen Schaden erlitten hat, oder der Betroffene durch sein eigenes Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, BGHZ 200, 20-38, Rn. 62, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, Rn. 190, juris, unter Hinweis auf Steinbeiß-Winkelmann/Ott, § 198 Rn. 162; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, BSGE 117, 21-37, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, Rn. 52, juris; vgl. dazu auch Eleftheriadis , Der Entschädigungsanspruch gemäß § 198 GVG bei überlangen Gerichtsverfahren, 2018, S. 154-156 m.w.N.; Roderfeld , in: Marx/Roderfeld, Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 1. Aufl. 2012, GVG § 198 Rn. 52).

    Die Begründung zum Regierungsentwurf spricht dies ausdrücklich an (BT-Drucks. 17/3802, S. 20), sodass eine monatsbezogene Berechnung der Entschädigung möglich ist (OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, Rn. 193, juris; ebenso Roderfeld , in: Marx/Roderfeld, Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 1. Aufl. 2012, GVG § 198 Rn. 80; Lorenz , Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, S. 208 ff.).

  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ...

    Vielmehr ist im Hinblick auf das Gesamtverfahren eine Betrachtung einzelner Verfahrensphasen vorzunehmen, in denen eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens, insbesondere hinsichtlich Lücken in der Verfahrensförderung durch das Gericht, festzustellen ist (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, juris Rn. 130).

    Soweit eine überlange Verfahrensdauer auf die Verfahrensführung durch Beteiligte, insbesondere den oder die Kläger zurückzuführen ist, begründet dies nicht eine dem Staat zuzurechnende unangemessene Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar .2013 - 4 SchH 1/12 -, juris Rn. 139).

    Allerdings ist das Gericht grundsätzlich gehalten, dem durch verfahrenswirksame Maßnahmen entgegenzusteuern (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2012 - L 2 F 436/12 EK -, juris Rn. 91) Dies gilt insbesondere auch, soweit ein verzögerndes Verhalten Dritter zu einer Verlängerung des Verfahrens führt (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, juris Rn. 139 f.).

    Eine "optimale" Verfahrensförderung ist aber von dem Gericht nicht zu verlangen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar - 4 SchH 1/12 -, juris Rn. 143 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die

    a) Ob die Dauer eines Verfahrens insgesamt unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist, bestimmt sich nicht etwa nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab, der sich am statistischen Durchschnitt der Zeitdauer eines rechtsförmigen Verfahrens orientiert, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. hierzu ausführlich Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 55; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 124 f.; Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14, zitiert nach juris).

    45 Die Vertretbarkeit einer richterlichen Maßnahme kann nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (BGH, Urt. v. 04.11.2010, III ZR 32/10, Rn. 14; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 143, zitiert nach juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, aaO., Rn. 128).

    Abschließend ist vielmehr eine umfassende Gesamtabwägung vorzunehmen, ob unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände die Verfahrensdauer als unangemessen zu beurteilen ist (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 130; OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 19, Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14 zitiert nach juris; aA Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71, zitiert nach juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren -

    Zur Überzeugung des Senats hat insoweit eine beide Rechtszüge würdigende einheitliche Betrachtung zu erfolgen (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12 - Rn. 38 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 02.20.2008 - B 9 VH 1/07 R -, Rn. 66 ff. sowie EGMR, Beschluss vom 10.02.2009 - 30209/05, Rn. 31-33, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - Rn. 203 ff.; Thüringer LSG, Urteil vom 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 EK - Rn. 45, vgl. auch: Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 64 ff., 73 ff., 78, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 - OVG 3 A 2.12 - Rn. 23 sowie Roller, DRiZ, Beilage Juni 2012, 1 ff., 7, der davon ausgeht, dass eine besonders zügige Bearbeitung in der Rechtsmittelinstanz eine Verzögerung der vorherigen Instanz(en) kompensieren könne und umgekehrt; anders: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.02.2013 - L 12 SF 3/12 EK AL - Rn. 44 und wohl auch KG Berlin, Urteil vom 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV - Rn. 13 f., 21 ff., OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 - Rn. 123 ff.; die Frage ausdrücklich offen lassend: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 20, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 11.12 - Rn. 25 sowie - mit ausführlicher Darstellung zum damaligen Meinungsstand - Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 - Rn. 28 ff., alle zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

    Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in

    Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn sachlich nicht begründete Lücken in der Verfahrensförderung auftreten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, juris, Rn. 17; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, juris, Rn. 130; BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 -, juris, Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, juris, Rn. 27; VGH München, Urteil vom 29. Juni 2017 - 23 A 15.2332 -, juris, Rn. 24; BGH, Urteil vom 26. November 2020 - III ZR 61/20 -, BGHZ 227, 377-391, Rn. 15 = juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 1/21 -, juris, Rn. 128-130; Gohde, Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG, 2020, S. 119, mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung in Fußnote 537).
  • OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 4 EntV 10/12

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Verfahrensverzögerungen durch den

    Ob die Dauer eines Verfahrens insgesamt unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist, bestimmt sich nicht etwa nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab, der sich am statistischen Durchschnitt der Zeitdauer eines rechtsförmigen Verfahrens orientiert, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. hierzu ausführlich Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 55; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 124 f.; Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14, zitiert nach juris).

    Abschließend ist vielmehr eine umfassende Gesamtabwägung vorzunehmen, ob unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände die Verfahrensdauer als unangemessen zu beurteilen ist (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 130; OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 19, Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14 zitiert nach juris; aA Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71, zitiert nach juris).

  • OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG;

    Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn sachlich nicht begründete Lücken in der Verfahrensförderung auftreten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, Rn. 14, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, Rn. 13, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, Rn. 17, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, Rn. 130, juris; BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 -, Rn. 16, juris; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 27, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2017 - 23 A 15.2332 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 26. November 2020 - III ZR 61/20 -, BGHZ 227, 377-391, Rn. 15, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 1/21 -, Rn. 128-130, juris; Gohde , Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG, 2020, S. 119 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rspr. in Fn. 537).
  • EGMR, 05.11.2013 - 26610/09

    HÜLSMANN v. GERMANY

    Überdies seien Kindschaftssachen regelmäßig besonders belastend für die Verfahrensbeteiligten (siehe OLG Braunschweig, 4 SchH 1/12, Urteil vom 8. Februar 2013, Rdnrn. 188 und 193-195).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.06.2013 - 4 WF 57/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,52361
OLG Naumburg, 14.06.2013 - 4 WF 57/13 (https://dejure.org/2013,52361)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesunterhalts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 57 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesunterhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 59
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15

    Veranlassung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; Jugendamtsurkunde;

    Nach § 243 Satz 2 Nr. 4 FamFG in Verbindung mit § 93 ZPO ist ein sofortiges Anerkenntnis nur dann zu berücksichtigen, wenn der Antragsgegner keinen Anlass zur Antragserhebung gegeben hat (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. April 2012 - 3 WF 35/12 - zitiert nach juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 4 WF 57/13 - zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 01. März 2011 - 13 UF 263/10 - FamRZ 2011, 1319; OLG München, Beschluss vom 06. April 2010 - 2 WF 307/10 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13 (VU)   

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https://dejure.org/2013,23468
OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13 (VU) (https://dejure.org/2013,23468)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.06.2013 - 3 WF 132/13 (VU) (https://dejure.org/2013,23468)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - 3 WF 132/13 (VU) (https://dejure.org/2013,23468)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

  • rechtsportal.de

    FamFG § 256; RPflG § 11 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1053
  • FamRZ 2014, 59
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

    Bebauungspläne

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13
    Eine Verpflichtung, über die richterliche Kontrolle von Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RPflG hinaus in jedem Falle einen Rechtsmittelzug zu eröffnen, lässt sich indessen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht herleiten und ist auch sonst von Verfassungs wegen nicht geboten (BGH Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02 - NJW 2003, 210, 211; vgl. auch BVerfGE 31, 364, 367 f.).".
  • BGH, 28.05.2008 - XII ZB 104/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13
    Insoweit hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.05.2008 (abgedr. u.a. FamRZ 2008, 1433 ) unter Zugrundelegung der inhaltsgleichen Vorregelung bereits Folgendes ausgeführt:.
  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13
    Damit ist gewährleistet, dass die Entscheidung des Rechtspflegers der richterlichen Überprüfung unterzogen und insoweit der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG ) Genüge getan wird (vgl. hierzu BVerfGE 101, 397, 407 f.).
  • BGH, 01.10.2002 - IX ZB 53/02

    Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13
    Eine Verpflichtung, über die richterliche Kontrolle von Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RPflG hinaus in jedem Falle einen Rechtsmittelzug zu eröffnen, lässt sich indessen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht herleiten und ist auch sonst von Verfassungs wegen nicht geboten (BGH Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02 - NJW 2003, 210, 211; vgl. auch BVerfGE 31, 364, 367 f.).".
  • OLG Stuttgart, 24.02.2000 - 18 UF 83/00

    Umfang des Beschwerderechts gegen die Titulierung des Kindesunterhalts

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13
    Letztgenannte Voraussetzungen liegen vor, wenn der Antragsteller eines vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens keine Möglichkeit hat, die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss in zulässiger Weise einzulegen, weil ihm mit seinen Einwänden keine Anfechtungsgründe nach § 652 Abs. 2 ZPO zur Seite stehen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1161, 1162).
  • OLG Frankfurt, 01.09.2011 - 3 UF 217/11

    Unbeachtlichkeit des Einwandes der Leistungsunfähigkeit im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13
    Ein Rechtsmittel nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ist jedenfalls bei einer Beschwerde, die unzulässig wäre, nicht gegeben (OLG Frankfurt, FamRZ 2012, 465 ).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2017 - 4 WF 122/17

    Unzulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners im vereinfachten

    Über die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde hat nach § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG der Senat selbst zu entscheiden, insbesondere ist nach der zutreffenden, wohl überwiegenden Meinung eine Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht eröffnet (OLG Dresden MDR 2017, 770; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1904; FamRZ 2014, 681; OLG Jena FamRZ 2015, 1513; OLG Bremen FamRZ 2013, 560; OLG Hamm FamRB 2011, 377;OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 49; Prütting/Helms/Bömelburg, § 256 FamFG Rn. 20a; Zöller/Lorenz, § 256 FamFG Rn. 16; a. A.: OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1993; OLG Naumburg FamRZ 2014, 59; Keidel/Giers, § 256 FamFG Rn. 13).
  • BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21

    Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen

    Die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebiete auch in Fällen wie dem vorliegenden, eine richterliche Kontrolle der Entscheidung des Rechtspflegers zu ermöglichen (vgl. OLG Frankfurt [6. Senat für Familiensachen] FamRZ 2015, 1993; OLG Naumburg Beschluss vom 31. Mai 2013 - 3 WF 132/13 - juris; OLG Brandenburg [4. Senat für Familiensachen] FamRZ 2012, 1894; OLG Köln Beschluss vom 30. März 2012 - 26 UFH 3/12 - juris; OLG Frankfurt [3. Senat für Familiensachen] FamRZ 2012, 465; Schwamb in Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 12. Aufl. § 256 Rn. 3; Maurer FamRZ 2014, 1053, 1054).
  • OLG Brandenburg, 31.07.2014 - 13 WF 136/14

    Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde bei Einwendungen,

    Die Vorschrift bestimmt, was nur Gegenstand der Prüfung im Beschwerdeverfahren sein kann, indem sie aufzeigt, mit welchen Einwendungen der Beschwerdeführer im zweiten Rechtszug ausgeschlossen ist (Maurer, Anm. zu OLG Naumburg, Beschluss vom 5.6.2013 - 3 WF 132/13, FamRZ 2014, 1053).

    Auch die Parallelvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO spricht von der Zulässigkeit von Einwendungen, nicht von der Zulässigkeit der Klage." (BT-Drucks. 16/6308, S. 257; vgl. hierzu Maurer, FamRZ 2014, 1053).

    In den Vorbemerkungen der Gesetzentwurfsbegründung zu den §§ 645 - 659 ZPO (BT-Drucks. 13/7338, S. 37) heißt es dazu: " Die Erhebung von Einwendungen, die ihren Grund im materiellen Recht haben, soll dagegen grundsätzlich nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig sein." und "Erhebt der Unterhaltsverpflichtete im materiellen Recht begründete Einwendungen in der vorgeschriebenen Form, kommt eine Festsetzung im vereinfachten Verfahren nicht in Betracht." (vgl. hierzu Maurer, FamRZ 2014, 1053).

  • OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 5 UF 180/17

    Beschwerde des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren

    Über die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde hat nach § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG der Senat selbst zu entscheiden, insbesondere ist nach der zutreffenden wohl überwiegenden Meinung eine Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht eröffnet (OLG Dresden MDR 2017, 770; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1904; FamRZ 2014, 681; OLG Jena FamRZ 2015, 1513; OLG Bremen FamRZ 2013, 560; OLG Hamm FamRB 2011, 377;OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 49; Prütting/Helms/Bömelburg § 256 FamFG Rn. 20a; Zöller/Lorenz § 256 FamFG Rn. 16; a. A.: OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1993; OLG Naumburg FamRZ 2014, 59; Keidel/Giers § 256 FamFG Rn. 13).Soweit sich die Gegenauffassung auf die in FamRZ 2008, 1433 veröffentlichte Entscheidung des BGH zu § 652 ZPO aF beruft, wonach ein Rechtsmittel i.S.d. § 11 Abs. 2 RpflG dann nicht "gegeben" sei, wenn es entweder nicht statthaft oder zwar statthaft, aber im Einzelfall unzulässig sei, erfasst diese Entscheidung nicht die vorliegende Fallkonstellation einer unzulässigen Beschwerde des Antragsgegners infolge einer selbst von ihm verabsäumten Frist zur Geltrendmachung grundsätzlich zulässiger Einwendungen.
  • OLG Frankfurt, 20.04.2015 - 3 WF 12/15

    Regelungsinhalt von § 256 FamFG

    § 256 FamFG bestimmt dagegen, was Gegenstand der Prüfung im Beschwerdeverfahren sein kann und mit welchen Einwendungen der Beschwerdeführer im zweiten Rechtszug gehört wird, so auch Maurer, Anm. zu OLG Naumburg, Beschluss vom 5.6.2013 - 3 WF 132/13, FamRZ 2014, 1053; Beschluss des 5. Familiensenats des OLG Frankfurt am Main vom 13.10.2014 - 5 WF 169/14 -, nicht veröffentlicht.

    Die Frage hat grundsätzliche Bedeutung, da sie Einfluss darauf hat, ob in Fällen wie dem hier vorliegenden die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG eröffnet sein kann, vgl. OLG Sachsen-Anhalt vom 31.05.2013, FamRZ 2014, 1053 und juris.

  • OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 2 UF 141/15

    Unbegründetheit einer Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

    Der Senat hält an seiner bislang vertretenen Auffassung, eine Beschwerde sei in Hinblick auf § 256 FamFG als unzulässig anzusehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige, wie hier, allein solche Einwendungen erhebt, mit denen er im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (so z. B. OLG Naumburg, FamRZ 2014, 1053; OLG Bremen, FamRZ 2013, 560 ff.), nicht fest und schließt sich insoweit neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung an, die eine Unbegründetheit annimmt (z. B. OLG Brandenburg, RPfleger 2015, 74 f. mit eingehender Begründung; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.4.2015, Az.: 3 WF 12/15).

    Die Vorschrift des § 256 FamFG betrifft nämlich allein die Präklusion bestimmter Einwendungen im zweiten Rechtszug, nicht hingegen die Zulässigkeit der Beschwerde an sich, deren Zulässigkeitsvoraussetzungen in §§ 58 ff. FamFG geregelt sind, und zeigt auf, mit welchen Einwendungen der Beschwerdeführer im zweiten Rechtszug ausgeschlossen ist (vgl. Maurer, FamRZ 2014, 1053 f.).

  • OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 6 WF 87/15

    Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 256 Satz 2 FamFG

    Soweit der 3. und 5. Senat für Familiensachen an dieser Auffassung aus den oben zitierten Entscheidungen in Anlehnung an eine Entscheidung des OLG Brandenburg (Rpfleger 2015, 74) nun nicht mehr festhalten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.04.2015, 3 WF 12/15, m. w. N., u. a. auf Maurer FamRZ 2014, 1053, der sich aber mit der Argumentation des BGH nicht auseinandersetzt) kann ihnen nicht gefolgt werden.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 WF 1/13   

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https://dejure.org/2013,20137
OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 WF 1/13 (https://dejure.org/2013,20137)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2013 - 3 WF 1/13 (https://dejure.org/2013,20137)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 3 WF 1/13 (https://dejure.org/2013,20137)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 59
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 WF 1/13
    3 Grundsätzlich gibt es keine Verfahrenskostenhilfe für das Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren selbst (BGH, NJW 1984, 2106; Verfahrenshandbuch Familiensachen -FamVerf-/Gutjahr, § 1 Rn. 125).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 WF 1/13
    Es bleibt aber dabei, dass für das Bewilligungsverfahren selbst die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht kommt (BGH, NJW 2004, 2595; NJW 2010, 3101 Rn. 3).
  • BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 WF 1/13
    Es bleibt aber dabei, dass für das Bewilligungsverfahren selbst die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht kommt (BGH, NJW 2004, 2595; NJW 2010, 3101 Rn. 3).
  • OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 9 WF 358/06

    Prozesskostenhilfebewilligung: Bereitschaft des beizuordnenden Rechtsanwalts zur

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 WF 1/13
    Denn auch im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe gilt das Verschlechterungsgebot (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2007, 1753; OLG Bremen, FamRZ 2009, 366; OLG Naumburg, FamRZ 2009, 629, 630; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 90).
  • OLG Bremen, 03.09.2008 - 5 WF 37/08

    Befugnis des Gerichts zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 WF 1/13
    Denn auch im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe gilt das Verschlechterungsgebot (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2007, 1753; OLG Bremen, FamRZ 2009, 366; OLG Naumburg, FamRZ 2009, 629, 630; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 90).
  • OLG Naumburg, 08.08.2008 - 8 WF 153/08

    Nachträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 WF 1/13
    Denn auch im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe gilt das Verschlechterungsgebot (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2007, 1753; OLG Bremen, FamRZ 2009, 366; OLG Naumburg, FamRZ 2009, 629, 630; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 90).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.03.2013 - 8 UF 1/13   

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https://dejure.org/2013,23049
OLG Naumburg, 19.03.2013 - 8 UF 1/13 (https://dejure.org/2013,23049)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.03.2013 - 8 UF 1/13 (https://dejure.org/2013,23049)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. März 2013 - 8 UF 1/13 (https://dejure.org/2013,23049)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte Kostengrundentscheidung nach teilweiser Antragsrücknahme

  • rechtsportal.de

    FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 269 Abs. 5 S. 1
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte Kostengrundentscheidung nach teilweiser Antragsrücknahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 59
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.2013 - 8 UF 1/13
    Sie war nämlich ohne ihr Verschulden (§ 17 Abs. 2 FamFG analog; vgl. BGH FamRZ 2012, 1287 ) daran gehindert, die zweiwöchige Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts im Beschluss vom 08.11.2012 einzuhalten, weil das Amtsgericht sie darin inhaltlich unrichtig über die für eine Anfechtung des auf den zurückgenommenen Teil des Antrags des Antragstellers entfallenden Teil der Kostenentscheidung einzuhaltende Frist (§§ 113 Abs. 1 FamFG , 269 Abs. 5 S. 1, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO ) belehrt hat (vgl. § 39 FamFG ).

    In einem solchen Fall hätte die Antragsgegnerin für die zutreffende Information über die Anforderungen an eine Rechtsmitteleinlegung keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedurft (vgl. BGH MDR 2012, 362 ; BGH FamRZ 2012, 1287 ).

    Die inhaltlich fehlerhafte Belehrung am Ende des Beschlusses vom 08.11.2012 hat bei der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Ergebnis zu einem unvermeidbaren, zumindest jedoch nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum geführt (vgl. BGH FamRZ 2012, 1287 ).

  • BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11

    Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.2013 - 8 UF 1/13
    Der Verweis des § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auf die kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO hat zur Folge, dass auch das zugehörige Rechtsmittelrecht Anwendung findet (BGH FamRZ 2011, 1933 ; OLG Oldenburg [4. Zivilsenat] FuR 2011, 112 ; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2010 - 4 WF 193/10 - zitiert nach "juris"; OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.01.2011 - 15 WF 2/11 - zitiert nach "juris"; Zöller/Herget, ZPO , 29. Aufl., § 243 FamFG Rn 9).
  • OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 15 WF 2/11

    Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.2013 - 8 UF 1/13
    Der Verweis des § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auf die kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO hat zur Folge, dass auch das zugehörige Rechtsmittelrecht Anwendung findet (BGH FamRZ 2011, 1933 ; OLG Oldenburg [4. Zivilsenat] FuR 2011, 112 ; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2010 - 4 WF 193/10 - zitiert nach "juris"; OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.01.2011 - 15 WF 2/11 - zitiert nach "juris"; Zöller/Herget, ZPO , 29. Aufl., § 243 FamFG Rn 9).
  • BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06

    Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.2013 - 8 UF 1/13
    Deshalb ist die Ausgangsnorm für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels - über § 113 Abs. 1 FamFG - vorliegend § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO , denn es liegt eine so genannte "gemischte Kostenentscheidung" vor, gegen deren auf die teilweise Antragsrücknahme entfallenden Teil - wie hier geschehen - isoliert ein Rechtsmittel eingelegt werden kann (vgl. BGH FamRZ 2007, 893 ; Zöller/Herget, ZPO , 29. Aufl., § 99 Rn 7), nämlich die sofortige Beschwerde innerhalb der Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO .
  • OLG Oldenburg, 08.10.2010 - 4 WF 226/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.2013 - 8 UF 1/13
    Der Verweis des § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auf die kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO hat zur Folge, dass auch das zugehörige Rechtsmittelrecht Anwendung findet (BGH FamRZ 2011, 1933 ; OLG Oldenburg [4. Zivilsenat] FuR 2011, 112 ; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2010 - 4 WF 193/10 - zitiert nach "juris"; OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.01.2011 - 15 WF 2/11 - zitiert nach "juris"; Zöller/Herget, ZPO , 29. Aufl., § 243 FamFG Rn 9).
  • OLG Köln, 08.11.2010 - 4 WF 193/10

    Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.2013 - 8 UF 1/13
    Der Verweis des § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auf die kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO hat zur Folge, dass auch das zugehörige Rechtsmittelrecht Anwendung findet (BGH FamRZ 2011, 1933 ; OLG Oldenburg [4. Zivilsenat] FuR 2011, 112 ; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2010 - 4 WF 193/10 - zitiert nach "juris"; OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.01.2011 - 15 WF 2/11 - zitiert nach "juris"; Zöller/Herget, ZPO , 29. Aufl., § 243 FamFG Rn 9).
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